Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Trier - 3 K 861/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 19.02.1970 - II D 32.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00

  Namentlich die vom Strafgericht festgestellte Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit ist hinsichtlich ihres disziplinarrechtlichen Überhanges als ein sehr ernst zu nehmender Treuebruch zu werten, der allerdings je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens unterschiedliches disziplinares Gewicht haben kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1970 - II D 32.69 - , BVerwGE 43, 57 [60 ff.]).
• BDH, 23.05.1967 - II D 2/67

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00

  So gesehen kann dem Zeitablauf für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme allenfalls insofern Bedeutung zukommen, als er ein klareres Persönlichkeitsbild des Beamten vermitteln, insbesondere deutlich werden lassen kann, ob dessen dienstliches Versagen in seinem Charakter verwurzelt ist (so schon BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1967 - II D 2.67 -, BVerwGE 33, 18 [20 m.w.N.]).

• OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer …

  Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung; Nds OVG, Urt. v. 14.04.2005 - 1 NDH L 3/04 -, juris - Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit; OVG NRW, Urt. v. 25.08.1999 - 6d A 1552/98.O -, juris - Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.5.2000 - 3 A 10469/00 -, juris - Degradierung).
• VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13

  Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher …

  In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).
• VG Meiningen, 16.03.2009 - 6 D 60014/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Inanspruchnahme von Prostituierten durch …

  Den Charakter einer Pflichtenverletzung erhält ein solches Handeln jedoch, sofern es dadurch zu einer "Verquickung" mit der dienstlichen Tätigkeit des Beamten kommen kann, weil es aufgrund seiner örtlichen Zuständigkeit zu polizeirechtlichen, ordnungsbehördlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Betreiber eines solchen Etablissements kommen kann (vgl. zu Alkoholexzessen im Rotlichtmilieu: OVG Rh-Pf. U. v. 09.05.2000, 3 A 10469/00, Juris).

  Ein weiteres Belassen des Beamten im Dienst erscheint dann nicht mehr vertretbar (vgl. VGH B.-W., U. v. 20.10.1997, D 17 S 13/97; OVG Rh.-Pf., U. v. 09.05.2000, 3 A 10469/00; VG Ansbach, B. v. 13.11.2007, AN 13B DS 07.02249; Juris).

 
• VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10

  Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre

  Auch in der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz traten bisher zusätzliche Dienstpflichtverletzungen neben die Datenabfrage und auch -weitergabe, wenn es zur Entfernung aus dem Dienst kam (Urteil vom 19. April 2010 -3 A 10228/10- ; Beschluss vom 27.04.2009 -3 B 10325/09- ; Beschluss vom 18.05.2007 -3 B 10324/07-; Urteil vom 09.05.2000 - 3 A 10469/00 - juris ).

  Mildernd ist dagegen zu berücksichtigen, dass die besondere Sensibilität der Daten in polizeilichen Informationssystemen und beim Umgang hiermit im Bewusstsein nicht weniger Polizeibeamter zum Zeitpunkt des Dienstvergehens nicht immer hinreichend ausgeprägt war, was schon darin Ausdruck gefunden hat, dass auch hier die Abfrageaufträge an immerhin drei Kollegen ohne jede Nachfrage nach dem Zweck beantwortet wurden (zur Bedeutung mangelnden Geheimnisbewusstseins: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Mai 2000 -3 A 10469/00-).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur …

  Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung>; Nds. OVG, Urt. v. 14.04.2005 - 1 NDH L 3/04 - juris ; OVG NRW, Urt. v. 25.08.1999 - 6d A 1552/98.O - juris ; OVG RP, Urt. v. 09.05.2000 - 3 A 10469/00 - juris ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2001 - 3 A 10633/01

  Dienstpflichtverletzung eines Justizvollzugsbeamten; fehlende inhaltliche …

  Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen (vgl. Senatsurteil vom 09. Mai 2000 - 3 A 10469/00.OVG -).
• VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos

  (Vgl. Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 - [zit. bei Juris]).
• VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

  Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des …

  Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2000 -3 A 10469/00-, juris).
• VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
  (Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 - [zit. bei Juris]).
• VG Berlin, 13.02.2006 - 80 A 27.05

  Beamtenrecht: Schwerwiegender Pflichtenverstoß bei BtM-Konsum

  (Vgl. Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 - [zit. bei Juris]).
• VG Magdeburg, 23.06.2009 - 8 A 6/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ; Rechtmäßigkeit einer …
• VG Trier, 23.11.2010 - 3 K 574/10

  Disziplinarverfahren gegen Finanzbeamtin - Nichtbearbeitung von Steuererklärungen
• VG Berlin, 21.03.2007 - 80 A 33.06

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von …